One Billion Rising 2016: Frauen auf der Flucht vor Gewalt!

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Der weltweite Aufschrei gegen Gewalt an Frauen muss in Gesetze, Bewusstseinsarbeit und Verhaltensänderungen umgesetzt werden

Eine aktuelle Umfrage der Europäischen Grundrechteagentur zeigt, dass jede zehnte Frau in der EU seit ihrem 15. Lebensjahr eine Form sexueller Gewalt und jede zwanzigste vergewaltigt wurde. Trotz dieser erschreckenden Zahlen herrscht bei diesem Thema trauriger Stillstand. Das muss sich ändern!

Mit seiner großen Unterstützung für die Resolution zur „Verhütung und Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen“ aus 2013, an der ich als Schattenberichterstatterin mitgewirkt habe, genauso wie für den legislativen Initiativbericht von Antonyia Parvanova aus dem Jänner 2014, der die Kommission auffordert, eine europaweite Gesetzesinitiative gegen Gewalt gegen Frauen auf den Weg zu bringen, hat das Europaparlament starke Signale an die Kommission sowie an alle EU-Mitgliedsstaaten geschickt, den Kampf gegen Gewalt an Frauen voranzutreiben.
Passiert ist jedoch immer noch zuwenig bzw. gar nichts.

Wir fordern deswegen die in diesem Bereich säumige Kommission erneut auf, eine verbindliche Richtlinie zur Bekämpfung jeder Art von Gewalt gegen Frauen vorzulegen.

Darin muss enthalten sein:

– Unterstützung der MS bei der Prävention
– Ein kohärentes System der Datensammlung und Statistik über Gewalt gegen Frauen in den MS
– Gewalt gegen Frauen muss als Verbrechen unter Artikel 83/1 des TFEU (Vertrag über die Arbeitsweise der EU)
– Eine EU-weite Strategie inkl. Aktionsplan gegen Gewalt gegen Frauen und
– Der Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention

Es müssen endlich auch die säumigen EU-Mitgliedstaaten die Istanbul-Konvention des Europarates zur Prävention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen nicht nur unterzeichnen, sondern auch ratifizieren (25/28 MS haben unterzeichnet, nur 12/28 ratifiziert). Weiters sind sowohl die Union wie auch alle Mitgliedstaaten angehalten, dem Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt sowie das Empowerment von Frauen in all ihren Aktivitäten in der Außen- und Entwicklungspolitik höhere Priorität einzuräumen.

Vergangene Woche diskutierten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments bei ihrer Plenartagung in Straßburg über sexuelle Belästigung und Gewalt gegen Frauen auf öffentlichen Plätzen. Wir Grüne haben es begrüßt, dass Gewalt gegen Frauen auf die Agenda gesetzt wurde. Bedauerlich dabei war aber, dass dieser Austausch von einigen Abgeordneten auf der rechten seite – nach den Ereignissen von Köln – als Antiflüchtlingsdebatte instrumentalisiert wurde.

Für uns steht fest: Wir verurteilen jegliche Form der Gewalt gegen Frauen aufs Schärfste, egal von wem sie ausgeht. Gewalt gegen Frauen ist und bleibt eines der größten Hindernisse für tatsächliche Gleichstellung und für die aktive Teilhabe und Teilnahme auf allen Ebenen der Gesellschaft. Gleichzeitig stellen wir uns aber auch lautstark gegen populistische Hetze und Rassismus.

Der Fokus dieser Parlamentsdebatte war auf den öffentlichen Raum gelegt – wichtig, nach den Ereignissen von Köln. Doch die meisten Frauen sind – abgesehen von kriegerischen Auseinandersetzungen – erwiesenermaßen auf der Flucht vor Gewalt im privaten Bereich, also in der Familie oder im engsten Freundeskreis.

Deswegen bleibt es unerlässlich, dass eine breite Palette an Maßnahmen ergriffen wird, um alle Formen von Gewalt gegen Frauen zu beseitigen. Dazu gehören neben den erwähnten rechtlichen Maßnahmen auch die Erhöhung der finanziellen Unterstützung von Opferschutzeinrichtungen sowie mehr pädagogische Aufklärungs- und Bewusstseinsarbeit in der Erziehung von Burschen. Und Männer müssen sich des Themas annehmen wie etwa im Rahmen der White Ribbon Kampagne auf ihre Geschlechtsgenossen einwirken, damit das Thema ‚Gewalt gegen Frauen’ ein Problem von Männern wird, und nicht mehr sich vorrangig Frauen um Prävention, Aufklärung und Schutz bemühen müssen.

Angesichts der Hunderttausenden von Flüchtlingen, die aus den Kriegsgebieten im Nahen Osten Richtung Europa und in Europa Schutz suchen, muss auch die oft prekäre und gefährliche Lage von Frauen und Mädchen auf der Flucht stärkere Aufmerksamkeit finden: Sie bedürfen, egal aus welchem Land sie kommen, egal ob sie Kinder haben oder nicht, egal ob sie heterosexuell oder lesbisch sind, besonderen Schutzes und besonderer Aufmerksamkeit, sei es in Flüchtlingslagern, bei der Aufnahme, bei Asyl-Interviews, Dolmetscherinnen: dh. es bedarf genügend gut ausgebildeten Personals, inkl. besonders vieler Frauen, die diesen Mädchen und Frauen zur Seite stehen können, wenn sie Hilfe und Schutz oder auch Traumatherapie benötigen.

Und für all jene, die das Recht von Frauen und Mädchen auf Unversehrtheit und ein Leben ohne Gewalt immer noch nicht als ureigenstes Menschenrecht anerkennen wollen: Ihnen sei die EP-Studie aus dem Jahr 2013 ans Herz gelegt, in deren Rahmen für das Jahr 2011 berechnet wurde, dass Gewalt gegen Frauen in den 28 EU-Mitgliedstaaten pro Jahr volkswirtschaftliche Kosten von 228 Mrd. Euro verursacht, oder 1,8% des EU BIP – 45 Mrd.€ davon sind Kosten für öffentliche und staatliche Dienstleistungen, 24 Mrd.€ davon sind verloren gegangene ökonomische Leistung, oder 0,5% des EU BIP. Die restlichen 159 Mrd.€ stellen den Wert dar, der für das Vermeiden von Schmerzen und Leid berechnet wurde. (Quelle: ‚Combatting violence against women’, European Added Value Assessment, EP DG EPRS/EAVA 3/2013)

Resolutionstexte des EP abrufbar unter:

www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2013-0045+0+DOC+XML+V0//DE

www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=//EP//TEXT+REPORT+A7-2014-0075+0+DOC+XML+V0//EN