Bundeskanzler Kern muss seinen Panzer-Minister Doskozil zurückpfeifen

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Brenner ist Symbol europäischer Einheit und kein Ort billiger Wahlkampf-Inszenierungen

„Die offene Brenner-Grenze ist die Erfolgsgeschichte des europäischen Friedensprozesses. Nordtirol und Südtirol nach vielen Jahrzehnten der Teilung unter der EU-Fahne wieder vereint ist das Symbol des europäischen Miteinanders schlechthin. Wer das, was zusammengehört, wieder in Frage stellt, wer Tirol mit Zäunen und Panzern wieder trennt, hat aus den vor allem für die Tirolerinnen und Tiroler bitteren Erfahrungen des vorigen Jahrhunderts nichts gelernt.

Der Brenner ist kein Ort für billige Wahlkampf-Inszenierungen! Das sollte gerade ein Verteidigungsminister aus dem Burgenland, das wie kein anderes österreichisches Bundesland vom gemeinsamen Europa profitiert hat und immer noch profitiert, wissen.

Ich fordere deswegen Bundeskanzler Kern auf, Minister Doskozil unmissverständlich in die Schranken zu weisen. Es kann nicht sein, dass ein von der Kurz’schen Flüchtlings-Eskalationsspirale getriebener Panzer-Minister das Nachbarland Italien brüskiert, die europäischen Partner vor den Kopf stößt und den Brenner zu einem militärischen Aufmarschgebiet macht. Die Doskozil-Grenzstrategie hat gerade am Brenner schon genug Unheil angerichtet und unsägliches Leid für die Süd- und NordtirolerInnen geschaffen. Das darf nie wieder passieren.

Doskozil steht für das sinnlose Gegeneinander von gestern. Der offene Brenner aber steht für das europäische Miteinander von heute. Das darf kein Verteidigungsminister im Wahlkampfmodus zerstören“, sagt Ulrike Lunacek, Grüne Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, angesichts der Aufmarschpläne des österreichischen Verteidigungsministers an der Brenner-Grenze, die zu schweren Verstimmungen zwischen Österreich und seinen europäischen Partnern führen.

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