Polens Rechtsstaatlichkeit ist bedroht – EU-Kommission muss endlich handeln

Minister Kurz, hören Sie mit den haltlosen Vorwürfen gegen NGOs im Mittelmeer auf!
21. Juli 2017

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Grüne erwarten sich auch klare Worte von Europaminister Kurz

Die PiS-Regierung von Jaroslaw Kaczynski und Beata Szydło ist weiterhin fest entschlossen, die besorgniserregende Justizreform umzusetzen. In Danzig und anderen polnischen Städten gehen erneut tausende DemonstrantInnen aus Protest gegen die Aushebelung des Rechtsstaates auf die Straße. Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Spitzenkandidatin der österreichischen Grünen, stellt zu den alarmierenden Vorgängen fest: „Staatschef Duda ist gefordert, das Gesetz zur Neuordnung des Obersten Gerichts durch sein Veto zu stoppen. Ansonsten muss die EU-Kommission endlich das Artikel 7-Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit einleiten. Es ist höchst an der Zeit. Die Kommission muss jetzt handeln.“

Die polnische Regierungspartei will mit den geplanten Änderungen künftig über die Besetzung von RichterInnenposten in ganz Polen entscheiden. Der Oberste Gericht würde in seiner jetzigen Form zerschlagen und in mehrere Kammern aufgeteilt. Alle derzeitigen RichterInnen würden automatisch in den Ruhestand versetzt, ausgenommen jene, die der Justizminister persönlich benennt. Lunacek „Diese geplante Justizreform ist ein massives Abgehen von europäischen Werten. Die demokratischen Errungenschaften und die Rechtsstaatlichkeit werden ausgehebelt. Ich erwarte mir daher auch von Außenminister Kurz klare Worte.“

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