The European Parliament’s foreign affairs committee today adopted a report by Vice President of the European Parliament and Green rapporteur Ulrike Lunacek on Kosovo’s progress towards the EU. A cross-party delegation of members of Parliament from the EU Integration committee of the Assembly of Kosovo, currently visiting Brussels to meet with officials and representatives from the European Institutions, also attended the meeting on the initiative of Ulrike Lunacek. Commenting after the vote, Ulrike Lunacek said:

„After last weeks big majority in favour of the EU-Kosovo Stabilisation and Association Agreement (SAA) todays vote sends again a strong signal that the future of an independent Kosovo lies in the European Union. MEPs have once more called for the EU to complete its official recognition of Kosovo and urged the 5 member states refusing to recognise Kosovo to drop their blockade. The EU’s positive influence in Kosovo would be stronger with all EU Member States acting united

„This report is, however, overshadowed by the sequences of violence in and out of the Kosovo Assembly during the last months. This report appeals to all actors to act for the good of Kosovo in a responsible way supporting a non-violent solution exit from this crisis. Because – among other things – this violence harms the image of Kosovo abroad and is affecting the process of visa liberalization.

“Kosovo is the only country in the Western Balkans whose citizens are not allowed to travel freely in the EU for three months. This anomalous situation has to change quickly in order to make citizens not feeling “locked-in” anymore.
„In addition my report is demanding the continuation of the dialogue between Serbia and Kosovo as well as the quick implementation of agreed commitments. The rejection of Kosovo’s UNESCO bid underlines the lack of adherence of Serbia to the principle of good neighbourly relations when it comes to Kosovo’s bid for participation in international organizations.

„On the other hand, Kosovo needs to do more to fight corruption and organised crime and start delivering tangible results, also in the economy.

In this regard, it also calls on the role of law mission EULEX to undertake effective action in the ongoing inquiries and investigations.

The report also includes calls for progress on rule of law, media freedom as well as for the continuation of constructive dialogue between Pristina and Belgrade.“

The report was adopted by 37 votes to 12, with 9 abstentions. The European Parliament plenary will vote on the report next week, thursday 4th February;

“Kosovo-Bericht erneuert EU-Beitrittsperspektive und fordert gewaltfreie Lösung der innenpolitischen Krise”

Der Außenpolitische Ausschuss des Europaparlaments hat heute mit großer Mehrheit (37 dafür, 12 dagegen, 9 enthalten) für den Kosovo-Bericht der Grünen Berichterstatterin Ulrike Lunacek gestimmt. Auf Initiative von Lunacek war auch eine parteiübergreifende Delegation des EU-Integrationsausschusses des kosovarischen Parlaments, die sich dieser Tage zu Treffen mit EU-Institutionen in Brüssel aufhält, bei der erfolgreichen Abstimmung anwesend. EP-Vizepräsidentin Lunacek kommentiert:

„Nach der großen Zustimmung des Europaparlaments für das Stabilitäts- und Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo in der Vorwoche untermauert das heutige Votum des Außenpolitischen Ausschusses für meinen Bericht neuerlich die Beitrittsperspektive für den Kosovo. Damit sich der unabhängige Kosovo wirtschaftlich und rechtsstaatlich weiter entwickeln kann, braucht das Land eine europäische Perspektive. Nicht zuletzt die aktuelle innenpolitische Krise bestätigt diesen Befund. Der Bericht fordert dementsprechend eindeutig die Rückkehr zu einem konstruktiven politischen Dialog und einen gewaltfreien Ausgang aus dieser Krise.

Auch mein diesjähriger Kosovo-Bericht wiederholt die Aufforderung an die fünf verbleibenden EU-Mitgliedsstaaten den Kosovo endlich anzuerkennen, denn effiziente internationale Kooperationen etwa zur Bekämpfung von Korruption und Organisierter Kriminalität im Rahmen von Europol oder Interpol, werden so seit Jahren verhindert.

Das Europäische Parlament fordert die EU-Kommission gemeinsam mit der kosovarischen Regierung auf, schleunigst die letzten noch verbleibenden Schritte zur Visafreiheit für kosovarische Bürgerinnen und Bürger zu setzen. Auch dafür ist eine gewaltfreie Lösung der innenpolitischen Krise nötig. Der Kosovo ist das einzige Land des Westbalkans, dessen Bürgerinnen und Bürger noch nicht frei für drei Monate in die EU reisen dürfen, was das Gefühl des Eingesperrt-Seins und Menschen-zweiter-Klasse-Seins nur verstärkt.

Gleichzeitig muss auch die Regierung in Pristina mehr Ergebnisse liefern: Es braucht konkrete Schritte für eine wirtschaftliche und soziale Stabilisierung des Landes. Dazu gehört der Kampf gegen Korruption und kriminelle Netzwerke als auch notwendige Fortschritte in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit.

In diesem Rahmen fordert der Bericht insbesondere effizientere Kooperation zwischen EULEX und den kosovarischen Behörden bei laufenden Gerichtsverfahren.

Ebenso muss der Dialog zwischen Pristina und Belgrad – von beiden Seiten – konstruktiv fortgesetzt und die im Geist gutnachbarschaftlicher Beziehungen ausgehandelten Beschlüsse auch umgesetzt werden. Die UNESCO-Ablehnung im November vergangenen Jahres war ein Beleg für die immer noch andauernde Blockadepolitik Belgrads gegenüber Prishtina. Von serbischer Seite darf es keine Behinderung von parlamentarischen Aktivitäten – insbesondere in regionalen Zusammenschlüssen – mehr geben.

Die heutige eindeutige wie wegweisende Abstimmung im Außenpolitischen Ausschuss, auf Initiative von Ulrike Lunacek auch in Anwesenheit einer parteiübergreifenden Delegation von Abgeordneten des kosovarischen Parlaments im EP, gibt Anlass zur Hoffnung für ein ebenso erfolgreiches Votum im Plenum des Europaparlaments kommende Woche Donnerstag in Straßburg – das wäre dann die dritte positive Nachricht aus der EU in den Kosovo innerhalb von drei Wochen!“

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