Hahn als Vertreter eines neutralen Landes ist gute Wahl für Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik

“Angesichts der aktuellen Krise in der Ukraine ist es gut, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute mit Johannes Hahn den Vertreter eines neutralen Landes als Kommissar für das Ressort Nachbarschaftspolitik und Erweiterung nominiert hat. Hahn muss hier gleich seine erste Bewährungsprobe ablegen und mit einer Deeskalationspolitik gegenüber Russland, die sich dem europäischen Friedensprojekt verpflichtet sieht, den Weg zur Konfliktbeilegung ebnen. Sowohl was die Nachbarschafts- als auch die Erweiterungspolitik betrifft, erwarte ich mir von Hahn den Fokus ganz massiv auf Korruptionsbekämpfung, auf die Menschenrechts- und insbesondere die Frauenrechtsthematik als auch die Meinungs- wie Pressefreiheitsprinzipien an vorderste Stelle seiner Agenda zu stellen. Und der Erweiterungsprozess mit den Staaten des Westbalkans gehört zügig fortgesetzt”, kommentiert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europaparlaments und Grüne EP-Delegationsleiterin, die Bestellung von Johannes Hahn zum Kommissar für Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik.

Generell zu Junckers Kommissions-Vorschlag sagt Lunacek: “Junckers Versuch, die Kommission auf neue, stärkere Beine zu stellen und damit Führung und Durchsetzungswillen als Hüterin der Verträge zu signalisieren, ist eine Chance. Diese Chance wird jedoch durch einige Ressort-Zuteilungen ziemlich konterkariert: Mit der Nominierung des konservativen und EU-skeptischen Briten Jonathan Hill für Finanzstabilität, Finanzdienste und Bankenunion und mit Pierre Moscovici für Wirtschaft, Finanzen und Steuern und Zollunion sehe ich diesen Auftrag keineswegs erfüllt, braucht es doch gerade in diesem Bereich politischen Willen und Stärke, etwa zur Regulierung der Finanzmärkte oder zur Einführung der Finanztransaktionssteuer. Den ungarischen Fidesz-Mann und ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten Tibor Navracsics für Bildung, Kultur, Jugend und BürgerInnenschaft zu nominieren, erachte ich ebenfalls als Fehlgriff und eine Provokation gegenüber all jenen EuropäerInnen, die sich gegen die Kulturpolitik der Fidesz und deren Umgang mit KritikerInnen in Medien und Zivilgesellschaft engagiert haben.

Froh bin ich aber, dass mit der wiederbestellten Bulgarin Kristalina Georgieva eine europäische Politikerin mit Format zur Vizepräsidentin und für das wichtige Ressort Budget und Humankapital ernannt worden ist.”

Für den Grünen Europaabgeordneten Michel Reimon sind “an der neuen Kommission zwei Dinge sehr gut: Nuklear-Lobbyist Günther Oettinger ist nicht mehr für Energie zuständig und TTIP-Chefverhandler Karel de Gucht gar nicht mehr vertreten. Die neue Handelskommissarin Cecilia Malmström hat sich aber als Vertreterin von Netzsperren nicht für eine sensible Position empfohlen und Oettinger als Verantwortlicher für die Digitale Gesellschaft ist eine peinliche Notlösung. Der Zusammenschluss von Klima und Energie unter dem konservativen Spanier Miguel Arias Canete wiederum ist ein Schlag gegen eine engagierte Klimaschutzpolitik, die dieses Europa unbedingt braucht – auch um neue Jobs zu schaffen. Diese Besetzungen sind nicht nachvollziehbar. “

Monika Vana, Grüne EU-Abgeordnete und unter anderem Mitglied des Frauenausschusses, kritisiert die immer noch niedrige Frauenquote von 30% in der Kommission aufs schärfste: “Eine 40%ige Frauenquote von Unternehmen zu verlangen, aber sich selbst nicht daran zu halten, ist doppelbödig. Das als Erfolg zu verkaufen, ist nahezu zynisch. Das Fehlen der Frauenquote sowie das Fehlen einer eigenen Kommissarin für Frauen und Gleichstellungsagenden zeigen welch nachgeordnetes Standing Frauenagenden in der EU haben.”

Vana weiter: “Vera Jourova als neben Justiz und KonsumentInnenschutz für Gleichstellung zuständige Kommissarin ist ein unbeschriebenes Blatt und im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin bisher nicht durch visionäre Politik, sondern eher durch Substanzlosigkeit aufgefallen. Trotz der begrüßenswerten Bestellung von Kristalina Georgieva zur Budgetkommissarin ist die neue Kommission angesichts der niedrigen Frauenquote und einiger leider bisher mit sexistischen Äußerungen aufgefallener Kommissare, wie bspw. der Spanier Miguel Arias Canete, ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich in den letzten Jahren für aktive Frauenpolitik auf EU-Ebene eingesetzt haben.”

Zur Nominierung von Marianne Thyssen zur Kommissarin für Arbeit und Soziales ergänzt Vana: “Für den notwendigen Schritt in die Sozialunion wäre die Besetzung dieser Position mit einer Sozialdemokratin deutlich erfolgversprechender gewesen. Nun besteht die Gefahr, dass Sozialpolitik und Beschäftigung erneut auf dem Abstellgleis landen und weiterhin dieselbe konservativ-neoliberale Politik weitergeführt wird.”

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