Grüne fordern Kopenhagen-Mechanismus und Weisenrat

„Die Europäische Union versteht sich vor allem auch als Wertegemeinschaft. Deshalb begrüße ich die heutige Entscheidung, im Allgemeinen Rat eine jährliche Debatte über den Stand der Rechtsstaatlichkeit und der Grundwerte in der EU einzuführen. Ein funktionierender Mechanismus zur Überwachung der Grundwerte muss aber weiter gehen. Bereits im Tavares-Bericht zu Ungarn im Juli 2013 und im Grundrechte-Bericht im Februar dieses Jahres hat das Europäische Parlament die Einführung einer „Kopenhagen“-Kommission samt Frühwarnmechanismus gefordert. Dieser „Weisenrat“ aus ExpertInnen sollte bei Übertretungen im Grundrechtsbereich schnell und effektiv eingreifen und damit die als „Kopenhagen-Dilemma“ bezeichnete Selbstfesselung der Union bei der Bekämpfung von Verletzungen europäischer Grundwerte überwinden. Das Artikel-7-Verfahren ist dafür zu langsam und zu schwerfällig. Angesichts der zunehmenden Grundrechtsverletzungen in mehreren Mitgliedsstaaten muss die Union in diesem Bereich eindeutig Position beziehen, ansonsten verliert sie jede Glaubwürdigkeit auch gegenüber den Beitrittskandidaten-Ländern, bei denen peinlich genau und zurecht auf die Einhaltung der Kopenhagener Kriterien vor dem Beitritt gepocht wird“, sagt Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europaparlament und Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, im Anschluss an die Entscheidung, eine jährliche Debatte im Allgemeinen Rat über den Stand der Rechtsstaatlichkeit und der Grundwerte in der EU einzuführen.

Lunacek: „Neben diesem kurzfristig einsetzbaren Mechanismus plädiere ich auch – wie im Grundrechte-Bericht schon erwähnt – für die Formierung eines „Peer review“-Verfahrens nach Vorbild der OECD im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Gruppen von Menschenrechts- und Justiz-ExpertInnen bzw -PraktikerInnen aus verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten sowie der europäischen Ebene sollen dabei rotierend die Grundrechte-Situation in anderen Mitgliedsländern verfolgen und mit Rat, Tat, gegebenfalls Kritik oder auch mit Best-practice-Beispielen Unterstützung anbieten. Das könnte auch ein Heilmittel gegen die allseits bekannte Reaktion „Brüssel/die EU ist gegen uns“ sein. Und damit würde ein kontinuierlicher Prozess zum Schutz und Ausbau von Grundrechten in der EU geschaffen, der der Überzeugung geschuldet ist, dass die EU nur dann weltweit eine überzeugende Menschenrechtspolitik verfolgen, wenn sie ihre Grundsätze innerhalb der eigenen Mitgliedsstaaten umsetzt.“